Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der AXXIA GmbH

1) Allgemeines

Diese Bedingungen gelten ausschließlich für alle - auch zukünf­tigen Angebote, Lieferungen und Leistungen. Abweichenden Bedingungen des Bestellers wird hiermit widersprochen. Ab­weichungen von diesen Bedingungen werden erst durch unsere schriftliche Bestätigung wirksam.

2) Angebote

Unsere Angebote sind stets freibleibend und für uns unver­bindlich. Die Verträge kommen nur aufgrund unserer schrift­lichen Auftragsbestätigungen zustande. Vereinbarungen mit unseren Vertretern bedürfen zu ihrer Wirksamkeit unserer schriftlichen Bestätigung. Spätere Abweichungen bedürfen ebenfalls der Schriftform. Angebotsunterlagen wie z.B. Prospekte, Zeichnungen und Materialangaben bleiben unser Eigentum. Sie unterfallen dem Urheberrechtsschutz. Über sie darf nicht verfügt werden.

3) Auftrag

Aufträge werden erst und hinsichtlich des Umfangs und des Inhalts allein nach Maßgabe unserer schriftlichen Bestätigung verbindlich. Dies gilt auch für eventuelle mündliche Abreden, Änderungen und sonstige Vereinbarungen mit uns und unseren Vertretern. Die Berichtigung von Irrtümern bei Angeboten, Auftragsbestä­tigungen und Rechnungen bleibt uns vorbehalten. Maß-, Gewichts- und Leistungsangaben sowie Abbildungen sind nur annähernd und unverbindlich. Ausdrücklich als verbindlich bezeichnete Angaben können von uns geändert werden, soweit dies dem Besteller zumutbar ist.

4) Preise

Die angegebenen Preise verstehen sich für Lieferung ab Werk ausschließlich Verpackungs- und Frachtkosten, zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Erhöhen sich zwischen dem Zeitpunkt des Vertragsabschlusses und der Lieferung die Ge­stehungskosten, so sind wir berechtigt, den infolge dieser Erhö­hung gerechtfertigten Preis zu verrechnen, sofern die Lieferung nicht innerhalb von 4 Monaten nach Vertragsabschluss erbracht werden soll. In diesem Falle können wir jedoch bei unvorherg­esehenen Preiserhöhungen vom Vertrag zurücktreten, falls eine Einigung über eine angemessene Vergütung nicht zustande kommt. Bei Vereinbarung des Preises in ausländischer Währung hat der Besteller die uns aus einer Änderung des Wechselkurses entstehenden Nachteile durch Aufschlag zum ursprünglich vereinbarten Preis zu erstatten.

5) Zahlungsbedingungen

Unsere Rechnungen sind, falls nicht anders schriftlich vereinbart, innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug zahlbar, und zwar unabhängig vom Eingang der Ware. Mit von uns nicht anerkannten Gegenansprüchen kann der Besteller nicht aufrechnen, es sei denn, dass wir die Forderung nicht bestreiten oder dass über diese rechtskräftig zu Gunsten des Bestellers entschieden worden ist. Dem Besteller steht kein Zurückbehaltungsrecht zu, soweit es nicht aus demselben Ver­tragsverhältnis beruht. Bestehende Gewährleistungsansprüche beeinträchtigen die Fälligkeit unserer Forderung nicht. Geleistete Zahlungen werden auf die jeweils älteste Forderung verrechnet, auch wenn Bezahlung für bestimmt bezeichnete Waren erfolgt. Wechsel, Schecks und andere Anweisungspapiere werden nur aufgrund ausdrücklicher Vereinbarung zahlungs­halber angenommen, und zwar ohne Gewähr für Protest und nur unter der Voraussetzung der Diskontierbarkeit. Die Kosten der Einziehung, Bankzinsen und Spesen hat der Besteller zu tragen. Werden uns Umstände bekannt, die auf eine geringe Kredit­würdigkeit des Bestellers schließen lassen, so steht uns nach Abschluss des Vertrages und über § 321 BGB hinaus das Recht zu, sofortige ausreichende Sicherstellung oder Bezahlung der Forderung zu verlangen. Kommt der Besteller mit einem Teil seiner Verpflichtungen in Verzug, so sind wir berechtigt, unsere gesamten Ansprüche sofort fällig zu stellen und sicherungs­halber die Herausgabe der von uns gelieferten Waren zu fordern. Vorbehaltlich der Geltendmachung weiterer Rechte sind wir im Verzugsfalle berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 % über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank zu berechnen.

6) Lieferungen

Die Lieferfristen und Liefertermine gelten stets nur annähernd; wir werden uns bemühen, sie einzuhalten. Die vereinbarte Lieferfrist beginnt mit dem Tage zu laufen, an dem Übereinstimmung über die Bestellung zwischen dem Besteller und uns schriftlich vorliegt. Sie ist mit Anzeige der Ver­sandbereitschaft eingehalten. Sie verlängert sich - unbeschadet unserer Rechte aus Verzug des Bestellers - um den Zeitraum, währenddessen der Besteller mit seinen Verpflichtungen aus diesem oder einem anderen Vertrag in Verzug ist. Teillieferungen sind uns gestattet. Teilberechnungen sind zulässig. Werden wir an der Lieferung behindert durch: höhere Gewalt, Arbeitskampf, Aufruhr, Energiemangel, Arbeitsbeschränkungen, Ausfall von Verkehrs- und Transportmitteln, Störungen im Betriebsablauf bei uns oder unseren Vorlieferanten oder ähnliche Umstände, die bei zumutbarer Sorgfalt nicht zu vermeiden waren, so sind wir für die Dauer dieser Umstände von unserer Verpflichtung zur Vertrags­erfüllung entbunden. Wird die Lieferung dadurch unmöglich, so entfällt unsere Leistungspflicht. Wir sind insbesondere insoweit von jeder Verpflichtung frei, als unsere Vorlieferanten aufgrund ihrer Lieferungs- und Zahlungsbedingungen von der Lieferung entbunden sind. Hindernisse sind auch dann nicht von uns zu vertreten, wenn sie während eines bereits bestehenden Verzu­ges eintreten. Wir sind jedoch berechtigt, nach Beendigung der Verhinderung und Ablauf einer angemessenen Anlauffrist, die Lieferung noch durchzuführen. Der Besteller kann von uns die Erklärung verlangen, ob wir innerhalb einer angemessenen Frist liefern wollen. Unser Schweigen gilt als Ablehnung. Mit der Absendung der Ware oder Teilen derselben geht die Gefahr auf den Empfänger über, auch wenn frachtfreie Lieferung vereinbart ist und auch dann, wenn die Versendung nicht von dem Erfüllungsort nach diesen Bestimmungen vorgenommen wird. Verluste und Beschädigungen während des Transportes gehen zu Lasten des Empfängers. Transportversicherungen erfolgen auf Kosten des Bestellers und nur bei Vereinbarung. Ist die Ware oder Teile derselben versandbereit und verzögert sich die Abnahme bzw. Versendung aus von uns nicht zu vertre­tenden Gründen, so geht die Gefahr mit Eingang der Anzeige der Versandbereitschaft bei dem Besteller über. Bereitgestellte Lieferungen/Teillieferungen sind prompt und spätestens innerhalb von 8 Tagen nach Datum der Anzeige der Versandbereitschaft abzunehmen. Nimmt der Besteller nach Ab­lauf dieser Frist auch nicht innerhalb einer gesetzten weiteren Frist von 8 Tagen ab oder verweigert er ernsthaft die Annahme, so können wir Schadensersatz wegen Nichterfüllung fordern oder vom Vertrag ganz oder teilweise zurücktreten. Versäumen wir aus von uns zu vertretenden Gründen und unter der Voraussetzung richtiger und rechtzeitiger Selbstbelieferung die vereinbarte unverbindliche Lieferfrist um 14 Tage, so kom­men wir durch die schriftliche Aufforderung zur Lieferung in Lieferverzug. Liefern wir auch nach Erhalt eines weiteren Mahnschreibens nicht innerhalb einer bestimmten und angemessenen Frist, so kann der Besteller vom Vertrag zurücktreten oder Schadensersatz nach Maßgabe der Ziffer 9 fordern, sofern er in dem Mahnschreiben erklärt, nach Ablauf der Frist die Lieferung ablehnen zu wollen und nach Fristablauf die Ablehnung schriftlich erklärt. Ist zu diesem Zeitpunkt teilweise bereits geliefert, so erstrecken sich die Ansprüche des Bestellers nur auf den noch nicht gelie­ferten Teil der Ware.

7) Beanstandungen

Soweit nicht die Mängelrüge durch besondere Vereinbarungen geregelt, insbesondere dadurch ausgeschlossen wird, dass der Besteller die Ware vor dem Versand zu prüfen und abzunehmen hat, gilt folgendes: Mängelrügen können nur insoweit erhoben werden, als der Grund der Beanstandung bereits bei Gefahrübergang vorhanden war. Dies gilt auch bei eventuell besonderen und schriftlich über­nommenen Garantien. Beanstandungen können bei erkennbaren Mängeln nur unverzüglich, spätestens aber innerhalb von 10 Tagen nach Entgegennahme, bei nicht sofort erkennbaren Mängeln nur unverzüglich nach Erkennbarkeit, spätestens aber innerhalb  von 6 Monaten nach Entgegennahme schriftlich geltend gemacht werden. Bei nicht rechtzeitiger Mängelrüge ist jede Gewähr­leistung ausgeschlossen. Bei Geltendmachung einer Mängelrüge ist ebenfalls ausgeschlossen, wenn der Zustand der Ware sich nach Gefahrübergang verändert hat. Für Erzeugnisse unserer Zulieferer übernehmen wir Gewährleistung in dem Umfange, wie diese uns gegenüber. Werden Beanstandungen von uns anerkannt, so leisten wir nach frachtfreier Rücklieferung der beanstandeten Teile nach unserer Wahl kostenlos Ersatz, Nachbesserung oder den Ge­genwert der Ware. Schadensersatzansprüche sowie Rücktrittsrechte des Bestellers sind ausgeschlossen, soweit nicht Nachbesserung oder Ersatz­lieferung fehlschlagen. Erklären wir uns nicht rechtzeitig, trotz Mahnung und Fristsetzung, so kann der Besteller Rück­gängigmachung des Vertrages verlangen. Dies gilt auch dann, wenn die von uns gewählte Mängelbeseitigung aus von uns zu vertretenden Gründen trotz Mahnung und Fristsetzung nicht rechtzeitig oder aus Unvermögen nicht vorgenommen wird bzw. fehlschlägt. Verweigert der Besteller eine mögliche und sachgerechte Nach­arbeit so erlischt jeder Gewährleistungsanspruch. Durch den Vollzug der Gewährleistung werden keine selbstän­digen Gewährleistungsansprüche oder Fristen begründet. Alle weiteren Ansprüche, wie Wandlung, Minderung oder Scha­densersatz sind, soweit nicht zugestanden, ausgeschlossen.

8) Gewährleistung

Wir gewährleisten im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften, dass die Waren nicht mit Mängeln behaftet sind, die den Wert oder die Tauglichkeit zu dem gewöhnlichen oder nach dem Vertrag vorausgesetzten Gebrauch aufheben oder mindern. Die Gewährleistungsfrist für neuen Waren beträgt 12 Monate und beginnt mit dem Erhalt der Ware. Ist der Kunde ein Verbraucher im Sinne des Bürgerlichen Gesetzbuches, so beträgt die Gewährleistung für neue Waren 24 Monate. Die Gewährleistung für gebrauchte Waren und Serviceaufträge beträgt 6 Monate, es sei denn, der  Kunde ist ein Verbraucher im Sinne des Bürgerlichen Gesetzbuches; hier beträgt die Gewährleistung 12 Monate ab Erhalt der Ware, bei Serviceaufträgen ab Rechnungsstellung.

9) Eigentumsvorbehalt

Unsere Lieferungen erfolgen ausschließlich unter Eigentums­vorbehalt. Das Eigentum an den Waren geht erst dann auf den Besteller über, wenn sämtliche Forderungen aus der Geschäftsverbindung getilgt sind, auch wenn Bezahlung für bestimmt bezeichnete Waren erfolgt. Bei laufender Rechnung gilt das vorbehaltene Eigentum als Sicherheit für die Saldoforderung. Die Bearbeitung oder Verarbeitung von uns gelieferter Ware erfolgt stets in unserem Auftrag, ohne dass uns Verbindlichkeiten hieraus erwachsen. Wird die von uns gelieferte Ware mit anderen Gegenständen vermischt oder verbunden, so tritt der Besteller schon jetzt seine Eigentums- bzw. Miteigentumsrechte an dem vermischten Bestand oder neuen Gegenstand an uns ab und verwahrt diesen mit kaufmännischer Sorgfalt für uns. Der Besteller ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im regelmäßigen Geschäftsverkehr berechtigt, wenn sichergestellt ist, dass die Forderung aus dem Weiterverkauf auf uns übergeht und der Besteller den schriftlichen Vorbehalt macht, dass das Eigentum erst nach vollständiger Zahlung an uns auf seinen Kunden übergeht. Von einer Pfändung der Ware oder jeder anderen rechtlichen oder tatsächlichen Einwirkung durch Dritte hat uns der Besteller unverzüglich in Kenntnis zu setzen. Veräußert der Besteller die von uns gelieferte Ware, gleich in welchem Zustand, so tritt er hiermit von jetzt bis zur völligen Tilgung aller unserer Forderungen, die ihm aus der Veränderung bzw. Verkauf entstehende Forderung gegen seinen Abnehmer an uns ab. Der Besteller ist zur Einziehung dieser Forderung auf jederzeitigen Widerruf ermächtigt. Er ist verpflichtet, die eingezogenen Beträge gesondert für uns aufzubewahren und sofort an uns abzuführen. Auf unser Verlangen ist der Bestel­ler verpflichtet, die Abtretung dem Dritten bekannt zu geben und uns die zur Geltendmachung unserer Rechte erforderlichen Auskünfte zu geben und Unterlagen auszuhändigen. Tritt eine Übersicherung unserer Forderung aufgrund vorstehender Be­dingungen um mehr als 20 % ein, so sind wir auf Verlangen des Bestellers insoweit nach unserer Wahl zur Rückübertragung verpflichtet.

10) Haftung

Weitere als die in diesen Bedingungen zugestandenen Ansprü­che des Bestellers, insbesondere Ansprüche auf Ersatz von Schä­den die durch und/oder wegen Unmöglichkeit, Unvermögen oder Verzug, durch Verschulden bei Vertragsabschluss, positiver Forderungsverletzung, unerlaubter Handlung, durch und we­gen Fehlens zugesicherter Eigenschaften, wegen Verletzung von Ansprüchen auf und aus vollzogener Gewährleistung, sind ausgeschlossen, es sei denn, uns, unseren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen fällt Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last. Im Falle grober Fahrlässigkeit ist die Haftung auf den bei Liefervertragsabschluss voraussehbaren Schaden beschränkt. Im Falle von durch unsere Zulieferer verursachten Schadens­ersatzansprüchen können diese uns gegenüber nur insoweit geltend gemacht werden, als wir entsprechende Schadenser­satzansprüche gegen unsere Zulieferer durchsetzen können.

11) Erfüllungsort

Erfüllungsort ist der Ort unseres Lieferwerkes. Auf diesen Vertrag ist ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss internationaler Abkommen anwendbar. Gerichtsstand für Kaufleute, die nicht zu denen in § 4 BGB bezeichneten Gewerbetreibenden gehören, und für juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlichen Sonder­vermögen ist der Sitz unserer Hauptverwaltung. Im übrigen ist der Sitz unserer Hauptverwaltung Gerichtsstand für den Fall, dass der Besteller nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Gebiet der Bundes­republik Deutschland verlegt hat oder seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort im Zeitpunkt der Klage­erhebung nicht bekannt ist; wir Ansprüche im Wege des Mahnverfahrens geltend machen. Wir sind auch berechtigt, am Sitz des Bestellers zu klagen. Für die Vertragsbestimmungen gilt deutsches Recht.

12) Verbindlichkeit des Vertrages

Die eventuelle Rechtsunwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieser Verkaufs- und Lieferungsbedingungen soll die Wirksam­keit der übrigen Bestimmungen nicht berühren. Abweichungen von diesen Bedingungen bedürfen unserer schriftlichen Bestä­tigung.

13) EDV

Ihre Daten werden EDV-mäßig gespeichert (BDSG §26).

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